AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben, auch für alle weiteren Aufträge, auch wenn nicht darauf Bezug genommen wird. Anderslautende Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht widersprochen haben.

2. Auftragsannahmen
Alle Aufträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Ebenso bedürfen nachträgliche Änderungen oder Streichungen bereits bestätigter Aufträge unserer schriftlichen Zustimmung. Mitteilungen mit Fax oder Telex entsprechen dem Erfordernis der Schriftlichkeit. 

 3. Lieferzeit
Bei allfälligem Lieferverzug ist uns eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Innerhalb dieser Nachfrist besteht unsererseits keinerlei Haftung. Ebenso haften wir nicht für Lieferzeitüberschreitungen, die auf Streik oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. Für die Dauer und den Umfang der dadurch notwendigen Einschränkungen sind wir von den Lieferungen entbunden, ohne dass das betreffende Geschäft rückgängig würde.

4. Versand und Gefahrenübergang

Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt der Versand unter Wahrung Ihrer Interessen nach den INCOTERMS 2000. Für die Berechnung sind die in unserem Werk oder in der Aufgabestation festgestellten Maße und/oder Gewichte unter Berücksichtigung der üblichen Toleranzen maßgebend. Über- und Unterlieferungen bis 10% des bestellten Gewichtes oder der Stückzahlen gelten als handelsüblich. Bei Transportschäden oder -verlusten ist durch den Empfänger bei LKW-Transport sofort eine Sachverhaltsdarstellung vom Fahrer unterfertigen zu lassen sowie der Schaden sofort schriftlich beim Frachtführer zu reklamieren und uns unverzüglich mitzuteilen; bei Bahntransport ist durch den Empfänger eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

5. Gewährleistung

Mängel müssen sofort gerügt werden. Diese Rüge erfolgt rechtzeitig, wenn die Mängelanzeige bei offenen Mängeln binnen 14 Tagen nach Erhalt und bei verborgenen binnen 14 Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung, schriftlich bei uns einlangt. Bei gerechtfertigter Beanstandung der Qualität der gelieferten Ware, und wenn der Mangel nicht durch uns behoben werden kann, leisten wir gegen Rückstellung der Ware nach unserer Wahl Gutschrift oder kostenlosen Ersatz in dem von uns vereinbarungsgemäß zu liefernden Ausführungszustand. Weitergehende Ersatzansprüche, welcher Art immer, insbesondere Haftung für Anarbeitungskosten, sind ausgeschlossen. Mängel einzelner Stücke berechtigen nur dann zur Rückweisung der gesamten Lieferung, wenn durch die Art des Mangels die gesamte Sendung unbrauchbar ist. Warenrücksendungen bedürfen in allen Fällen des vorhergehenden Einverständnisses unseres Lieferwerkes. 

 6. Schadenersatz
Außer im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes haften wir nur für den Ersatz jener Schäden, die durch uns oder durch Personen, für die wir einzustehen haben, vorsätzlich oder durch gröbste Fahrlässigkeit verschuldet werden. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7. Preise

Es gelten jeweils die am Liefertag gültigen Listenpreise, wenn nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden.

8. Zahlungsverzug

Bei verspäteter Zahlung werden unsere eigenen Kreditkosten für Betriebsmittelkredite in der auf der Faktura vermerkten Höhe angelastet. Nicht anerkannte Gewährleistungsansprüche rechtfertigen nur in jenem Ausmaß zur Zurückhaltung einer Zahlung, welches der geltendgemachten Nichterfüllung entspricht.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen gilt der Sitz des Lieferwerkes. Erfüllungsort für Zahlungen ist Hainfeld beziehungsweise St. Pölten.

11. Gerichtsstand

Für alle jene Streitigkeiten aus diesem Vertrag, für welche aus welchem Grund immer die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes gemäß Pkt. 12 nicht gegeben ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für Hainfeld sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für alle Verträge und Streitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Binnenrecht als vereinbart, das UNKaufrecht wird ausgeschlossen.

12. Schiedsklausel bei Exportlieferungen an
ausländische Unternehmen
 Alle aus dem Kaufvertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die im Schiedsgerichtsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch.